„Ein Gutachten könnte das Ende von Amazon’s Monopol bedeuten“
Lobbycontrol setzt sich vehement für die Zerschlagung von Amazon ein. In einem Bericht der Lobbycontrol vom November 2023 wird ein Gutachten vorgestellt, das die rechtliche Machbarkeit und die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Entflechtung des IT- und Logistikkonzerns Amazon untersucht. Der Jurist Kim Manuel Künstner, ein Experte für Kartellrecht bei der Kanzlei Schulte Rechtsanwälte und Autor des Gutachtens, betont, dass Amazon nicht frei auf dem Markt agiert, sondern sich selbst bevorzugt. Eine Entflechtung nach Geschäftsbereichen wie Einzelhandel, Logistik, Marketplace-Plattform, Amazon Web Services und Smart-Home-Geräte könnte den Wettbewerb stärken.
Amazon ist eines der weltweit größten und marktmächtigsten Unternehmen. Laut Forbes belegte es im Jahr 2022 den sechsten Platz in Bezug auf Umsatz, Gewinn, Vermögen und Marktwert. Nach Angaben von Lobbycontrol ist Amazon auch der zweitgrößte Arbeitgeber weltweit. Max Bank von Lobbycontrol erklärt, dass die Monopolstellung von Amazon in vielen Aspekten schwer regulierbar ist und der Demokratie schadet. Die NGO beauftragte das Gutachten zur Entflechtung.
Die Entflechtung hätte positive Auswirkungen auf verschiedene Bereiche, darunter Arbeitsbedingungen, Steuereinnahmen und den Umgang mit persönlichen Daten. Zudem würden kleine und mittelständische Unternehmen profitieren, da es wiederholt Beschwerden darüber gibt, dass Amazon Produkte von Händlern, die auf der Plattform verkaufen, später selbst anbietet.
Lobbycontrol argumentiert, dass Amazon nicht nur auf dem Markt aktiv ist, sondern den Markt selbst darstellt. Amazon betont hingegen, dass es sich selbst in Konkurrenz zu anderen Unternehmen sieht, nicht nur im Handel, sondern auch in anderen Branchen, in denen es aktiv ist.
Die Forderung nach einer Entflechtung wurde durch die Verschärfung des Kartellrechts ermöglicht. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte angesichts steigender Spritpreise infolge des Ukraine-Konflikts ein Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ gefordert. Der Jurist Künstner erklärt, dass eine Entflechtung auch ohne einen konkreten Verstoß gegen das Kartellrecht möglich ist, sofern ein erheblicher und dauerhafter Wettbewerbsverstoß durch ein Unternehmen vorliegt.
Das Bundeskartellamt hat bereits Untersuchungen gegen Amazon eingeleitet, darunter eine Prüfung der Einflussnahme auf die Preise der Händler auf der Plattform und eine Untersuchung möglicher Benachteiligungen von Marktplatzhändlern durch Amazon. Ein weiteres abgeschlossenes Verfahren wird derzeit beim Bundesgerichtshof verhandelt, in dem Amazon gegen die Einstufung als Unternehmen von herausragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb klagt. Diese Einstufung würde dem Bundeskartellamt mehr Instrumente für Eingriffe ermöglichen. Lobbycontrol plant, mit dem Gutachten als nächstem Schritt auf das Bundeskartellamt zuzugehen, obwohl die Behörde aufgrund des neuen Kartellrechts zurückhaltend reagiert.
